AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Löschwasser Clothing (Stand: 12.05.2022) 

• Anwendungsbereich

• Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sämtliche Vertragsverhältnisse, die zwischen der

 

Löschwasser GmbH
Maria-Theresien-Str. 1
45964 Gladbeck

Tel.: 02043 4029981

 

-nachfolgend „Anbieter“-

 

und den Kunden des unter www.loeschwasser-clothing.com bereitgehaltenen Webshops entstehen (nachfolgend „Kunde“).

• Der Anbieter verkauft über den o.g. Webshop insbesondere Bekleidungsstücke und Accessoires aller Art.

• Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen Anbieter und Kunde ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nur zu Anwendung, soweit der Anbieter dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit über die o.g. Website abrufbar.

• Vertragssprache ist deutsch.

 

• Vertragsschluss

• Bei den Darstellungen der Angebote im Webshop des Anbieters handelt es sich nicht um verbindliche Angebote im Rechtssinne; die Darstellungen sind als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, der seinerseits ein verbindliches Angebot abgeben soll.

• Um ein Angebot abzugeben, hat der Kunde die gewünschten Artikel auszuwählen und in seinem digitalen Warenkorb abzulegen. Nachdem die vom Anbieter angeforderten Daten übermittelt wurde und der Kunde sich für eine Zahlungsart und ggf. Liefermodalität entschieden hat, gibt er durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“ ein verbindliches Angebot über den Abschluss eines Kaufvertrags bezüglich der Artikel im digitalen Warenkorb ab. Eine Bestellung von Waren ist derzeit nur über den Webshop und nicht telefonisch oder per Fax möglich.

• Bestellungen können sowohl als registrierter Nutzer (§ 4) als auch ohne Registrierung (Gast) getätigt werden. Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen des Bestellprozesses ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

• Für den Erwerb von Waren über den Webshop gilt in manchen Fällen eine Altergrenze. Der Anbieter stellt durch die Bereithaltung eines Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das für den Kauf der Artikel notwendige Mindestalter erreicht hat. Der Anbieter behält sich jederzeit vor, Artikel nur bei erfolgreicher Prüfung des Alters des Kunden an diesen zu versenden.

• Hat der Kunde durch Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ ein verbindliches Angebot abgegeben, nimmt der Anbieter dies zeitnah durch Versendung einer Bestellbestätigung an. So kommt der Kaufvertrag zustande. Die Bestellbestätigung wird in der Regel per E-Mail versandt, in Ausnahmefällen erfolgt eine Annahme des Angebots fernmündlich oder per Telefax.

• Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass vor der verbindlichen Abgabe eines Angebots Artikel aus dem digitalen Warenkorb entfernt und getätigte Angaben durch die Rückstelltaste korrigiert werden können. Soweit der Kunde den Bestellprozess vollständig beenden will, kann dies durch Schließen des Tabs oder Browserfensters bewerkstelligt werden.

 

• Bestelldaten

 

• Der Anbieter ist berechtigt und behält sich ausdrücklich vor, Einzelheiten von Bestellungen durch Kunden (Produkt, Preis etc.) für eine unbestimmte Dauer abzuspeichern.

• Abseits der Angaben auf der Bestellbestätigung erhält der Kunde keine weitere Abschrift über den zustande gekommenen Vertrag. Um vergangene Bestellungen einzusehen und nachvollziehen zu können, hat der Kunde ein Nutzerkonto nach Maßgabe der folgenden Absätze zu erstellen. 

 

• Nutzerkonto

• Um ein Nutzerkonto erstmalig einzurichten, muss der Kunde den Button „Registrieren“ bzw. „Konto erstellen“ anwählen. In der sich daraufhin öffnenden Anmeldemaske sind die für die Registrierung notwendigen personenbezogenen Daten wahrheitsgemäß einzugeben und an den Anbieter zu übermitteln. Im Verlauf der Registrierung wird der Kunde aufgefordert, den Zugang zu seinem Nutzerkonto mit einem selbst gewählten Passwort zu sichern. Bezüglich der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der durch den Kunden angegebenen Daten wird auf die Datenschutzerklärung des Anbieters verwiesen.

• Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen, sowie die Richtlinien für ein sicheres Passwort (mind. 8 Zeichen, Groß-, Kleinschreibung, mindestens eine Zahl) zu befolgen. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, Nutzerkonten mit vorsätzlich getroffenen Falschangaben (sog. „Fake-Accounts“) ohne weitere Mitteilung stillzulegen oder vollständig zu entfernen.

• Hat der Kunde ein Nutzerkonto erstellt, kann er dort seine übermittelten personenbezogenen Daten einsehen, ändern oder das Konto komplett entfernen. In der Bestellhistorie können vergangene Käufe im Webshop des Anbieters nachvollzogen werden.

 

 

• Preise; Zahlung 

• Die im Webshop des Anbieters angezeigten Preise verstehen sich in Euro (€), zzgl. der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hinzu kommen Kosten für Verpackung bzw. Versand, die dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt werden. 

• Mit Abschluss des Kaufvertrags wird der dem Kunde ausgewiesene Gesamtpreis zur Zahlung fällig.

• Der Anbieter greift im Rahmen der Zahlungsabwicklung auf die Leistungen ### zurück. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass für die Nutzung der Leistungen der Zahlungsanbieter in der Regel die Eröffnung eines Kundenkontos und die Hinterlegung anderer Zahlungsmethoden und/oder Bankverbindungen erforderlich ist.

• Kommt der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, für dessen Dauer Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB wird der Kaufpreis für die Dauer des Verzugs mit neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verzinst. Der Anbieter behält sich den Nachweis des Entstehens eines höheren Verzugsschadens ausdrücklich vor.

• Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis trotz Bestehens gesetzlicher oder durch den Anbieter festgelegter Fristen nicht, ist letztgenannter zum Rücktritt vom geschlossenen Vertrag berechtigt.

• Kann der Zahlungsanspruch des Anbieters gegenüber dem Kunden nicht geltend gemacht werden (Rückbuchung, keine ausreichende Kontodeckung usw.) ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden für jeden dieser Fälle 3% des Rechnungsbetrags, mindestens aber 5,00 € als Gebühren- und Aufwandsentschädigung in Rechnung zu stellen.

• Die vom Anbieter bereitgehaltenen Zahlungsmethoden können jederzeit von einer nachzuweisenden Bonität des Kunden abhängig gemacht werden. Der Anbieter behält sich vor, dem Kunden nur bestimmte Zahlungsarten freizuschalten, wenn dies zur Minderung des eigenen Kreditrisikos angezeigt ist.

• Erhält der Kunde bei Überschreitung einer festgelegten Bestellsumme einen Rabatt auf den Kaufpreis (Staffelung), die Versandkosten, eine Zugabe oder ähnliches, so behält dieser nur seine Gültigkeit, wenn die relevante Bestellsumme auch nach Widerruf, Rücktritt oder sonstigen Aufhebung des Vertrags noch erreicht wird. In allen anderen Fällen ist der üblicherweise für diese Artikel fällige Kaufpreis – ohne Staffelung – fällig. Etwaige Erstattungssummen können vom Anbieter aufgerechnet werden. Geleistete Draufgaben können vom Kunden zurückgegeben werden; sie werden anderenfalls wertmäßig in Abzug gebracht.

 

• Eigentumsvorbehalt

 

Der Anbieter behält sich das Eigentum an den bestellten Waren bis zum vollständigen Zahlungseingang vor.

 

• Lieferung

• Der Anbieter liefert nach Zustandekommen des Kaufvertrags (§ 2) vorrätige Ware innerhalb der auf der jeweiligen Unterseite genannten Lieferzeit an den Kunden aus. Der Kunde erhält eine Versandnachricht per E-Mail.

• Die Lieferung erfolgt in der Regel erst nach vollständigem Eingang des Kaufpreises beim Anbieter. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

• Der Versand erfolgt durch Paketversand; Angaben im Rahmen der Artikelbeschreibung gehen dieser Regel vor.

• Soweit Zollkosten entstehen, hat der Kunde diese vollständig zu tragen.

• Sind durch den Kunden bestellte Produkte nicht bzw. nicht mehr verfügbar, können sie ohne Verschulden des Anbieters nicht mehr geliefert werden oder ist die Beschaffung des Produkts nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich, ist der Anbieter zum Rücktritt vom geschlossenen Vertrag berechtigt.

• Der Anbieter behält sich die Lieferung der Ware in mehreren Teilsendungen vor. Dadurch verursachte Mehrkosten trägt der Anbieter selbst.

• Bei Beeinträchtigung durch höhere Gewalt verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Unter höhere Gewalt fallen insbesondere: nachträgliche Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Ausbruch eine Pandemie sowie Einschränkungen durch damit zusammenhängende Gesetze und Verordnungen, Betriebsstörung, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderung oder der Eintritt sonstiger unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen und bei objektiver Betrachtung nicht schuldhaft von diesem herbeigeführt wurden. Im Falle höherer Gewalt wird der Kunde unverzüglich über das Bestehen des Leistungshindernisses informiert. Besteht dieses Hindernis im Einzelfall vier Wochen oder länger, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche – insbesondere auf Schadenersatz – bestehen nicht. Dies gilt nicht für die Fälle, in denen der Anbieter aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Zusicherungen oder aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei vertragstypischen vorhersehbaren Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend haftet. 

• Scheitert die Lieferung der Waren und ist der Kunde hierfür z.B. durch Angabe einer falschen Lieferadresse verantwortlich, trägt der die Kosten dieser gescheiterten Zustellung.

 

• Widerruf

 

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Bezüglich der dem Kunden zustehenden Widerrufsrechte wird auf die gesonderte Widerrufsbelehrung verwiesen.

  

• Gutscheine und Aktionen

 

• Gutscheine des Anbieters unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren beginnend mit Ablauf des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde (Einlösefrist).

• Gutscheine, die vom Anbieter im Rahmen von Werbe- oder anderer einmaliger Aktionen abweichend von Abs. 1 mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und vom Kunden nicht käuflich erworben werden können („Aktionsgutscheine), können nur im Webshop des Anbieters und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden. 

• Unterliegen einzelne Produkte gewissen Beschränkungen oder sind von der Einlösung von Aktionsgutscheinen ausgenommen, ergibt sich dies aus dem Inhalt des Gutscheins.

• Gutscheine und Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss der Bestellung hinzugefügt und vom Anbieter berücksichtigt werden. Eine spätere Verrechnung ist unzulässig.

• Bei einer Bestellung können mehrere Gutscheine und Aktionsgutscheine eingelöst werden. Sollten bezüglich der Anzahl der einlösbaren Gutscheine oder bei deren Kombination Beschränkungen gelten, ergeben sich diese aus dem Inhalt des Gutscheins.

• Restguthaben von Gutscheinen und Aktionsgutscheinen wird nicht in bar ausbezahlt. Der Kunde erhält eine entsprechende Gutschrift in seinem Nutzerkonto vermerkt und kann diesen Betrag für den Erwerb weiterer Waren im Webshop verwenden. 

• Reicht der Wert eines Gutscheins nicht für die Deckung der vollständigen Kaufsumme aus, gilt § 5.

• Soweit ein Gutschein des Anbieters personalisiert ausgestellt wurde, ist er nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt und nicht übertragbar. Der Anbieter behält sich die Prüfung der Anspruchsberechtigung durch geeignete Maßnahmen im Einzelfall vor.

  

• Transportschäden

 

• Die Versendungsgefahr liegt unabhängig von der gewählten Versandart beim Anbieter, wenn und soweit ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt. Der Anbieter behält sich vor, das wirtschaftliche Risiko durch die Wahl eines versicherten Versands zu reduzieren.

• Ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson auf den Kunden über.

• Kunden werden gebeten, offensichtliche Transportschäden sofort beim Zulieferer anzuzeigen und Kontakt mit dem Anbieter aufzunehmen. Im Rahmen von Verbrauchsgüterkäufen ergeben sich aus der Versäumung der Anzeige keine negativen Konsequenzen, der Verkäufer hat jedoch ein berechtigtes Interesse, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder der Transportversicherung geltend zu machen. 

 

• Haftungsbeschränkung

 

Der Anbieter schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus. Das gilt nicht, soweit diese Pflichtverletzungen vertragswesentliche Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betrifft. Soweit die Haftung des Anbieters aufgrund des vorstehenden Satzes wirksam ausgeschlossen werden kann, gilt dies auch für diese Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

• Datenschutz

Es gelten die Datenschutzbestimmungen des Anbieters.

 

• Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. 

 

• Anwendbares Recht; Gerichtsstand

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

• Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, vereinbarten die Parteien als Gerichtsstand den Sitz des Anbieters.

 

• Streitbeilegung

 

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbraucher haben die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst hier außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungsplattform kann hier aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

 

Der Anbieter ist zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet. Problemen bezüglich der Bestellung sowie Beschwerden nimmt sich der Anbieter per E-Mail unter ### an.

 

Bitte an uns übermitteln oder eigenständig ergänzen, sobald Eintragung im Register erfolgt. 

Bitte mitteilen, welche Zahlungsarten angeboten werden.

 Kann natürlich auch herauskopiert und auf einer eigenen Unterseite angezeigt werden.